Art. 1 Marken, Muster, Modelle - Registrierung China — aufgehoben ab 01.01.2000 durch BGBl. I Nr. 191/1999

Änderungen zwischen den Fassungen

Marken, Muster, Modelle - Registrierung China (aufgehoben) 1

Art. 1aufgehoben

in Kraft 15.09.1926 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 268/1926 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 Art. 1↗RIS↗

Zur Durchführung des Artikels XV des Handelsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik China vom 19. Oktober 1925, B. G. Bl. Nr. 169 vom Jahre 1926, wird verordnet:

(1) Für die auf Grund der oben bezeichneten Vertragsbestimmung vorzunehmenden Registrierungen

a) der Marken von Staatsangehörigen Chinas, die in der Republik Österreich keine Unternehmung haben,

b) der Muster und Modelle von Staatsangehörigen Chinas, die in der Republik Österreich weder einen Wohnsitz (Sitz) noch eine Niederlassung haben,

ist die Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien zuständig.

(2) Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1926 in Kraft.