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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Frankreich××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Frankreich (aufgehoben) 1
Art. 1aufgehoben
in Kraft 31.10.1950 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 200/1950 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes BGBl. Nr. 206/1947, wird kundgemacht, daß in Frankreich der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung und bei der Erneuerung der Registrierung einer französischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Frankreich registriert ist, nicht zu erbringen.