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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Israel××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Israel (aufgehoben) 1
Art. 1aufgehoben
in Kraft 16.04.1953 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 36/1953 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Israel der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer israelischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Israel registriert ist, nicht zu erbringen.