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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - USA××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - USA (aufgehoben) 1
Art. 1aufgehoben
in Kraft 03.09.1953 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 145/1953 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.