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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Dänemark××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Dänemark (aufgehoben) 1
Art. 1aufgehoben
in Kraft 01.07.1961 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 150/1961 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Dänemark der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Dänemark hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.