Art. 1 Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Norwegen — aufgehoben ab 01.10.1969

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Norwegen (aufgehoben) 1

Art. 1aufgehoben

in Kraft 11.07.1963 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 148/1963 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß im Königreich Norwegen der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer norwegischen Marke ist demnach ein Nachweis, daß sie im Königreich Norwegen registriert ist, nicht zu erbringen.