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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Irland××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Irland (aufgehoben) 1
Art. 1aufgehoben
in Kraft 27.05.1964 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 91/1964 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Irland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Irland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.