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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Anwendung - Cayman-Inseln××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Anwendung - Cayman-Inseln (aufgehoben) 1
Art. 1aufgehoben
in Kraft 14.02.1981 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 74/1981 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 Art. 1↗RIS↗
Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht:
Auf den Cayman-Inseln genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf den Cayman-Inseln.
Marken von Unternehmen, die ihren Sitz auf den Cayman-Inseln haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970.