Art. 1 Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland) — aufgehoben ab 01.04.2001 durch BGBl. III Nr. 42/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland) (aufgehoben) 1

Art. 1aufgehoben

in Kraft 02.04.1973 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 277/1973 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 1↗RIS↗

I. TEIL

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Als Steuern von Dividenden und Zinsen im Sinn der Artikel 9 und 10 des Abkommens gelten

a) in Österreich die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen (österreichische Quellensteuer);

b) in Finnland die Steuer, die im Abzugsweg von Dividenden und Zinsen an der Quelle zu erheben ist (finnische Quellensteuer).

(2) Der Empfänger von Dividenden und Zinsen, die in einem der beiden Staaten einer der in Artikel 2 genannten Steuern unterliegen, hat Anspruch auf die in den Artikeln 9 und 10 des Abkommens vorgesehene Entlastung von dieser Steuer, sofern er im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte gemäß Artikel 4 des Abkommens im anderen Staat ansässig war.

(3) Der Anspruch auf Steuerentlastung steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden und Zinsen das Recht zur Nutzung der diese Erträge abwerfenden Kapitalanlagen besaß.

(4) Die Entlastung von der österreichischen Quellensteuer erfolgt im Rückerstattungsverfahren. Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.

(5) Die Entlastung von der finnischen Quellensteuer erfolgt im Befreiungs- oder Rückerstattungsverfahren. Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.

Schlagworte

Befreiungsverfahren