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Fassungsvergleich zu Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten××

Änderungen zwischen den Fassungen

Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten 1
Art. 1neu
in Kraft ab 15.12.2005 · idF BGBl. I Nr. 145/2005 Art. 1↗RIS↗
Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.