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Fassungsvergleich zu EWR-Abkommen – Protokoll 38b××

Änderungen zwischen den Fassungen

EWR-Abkommen – Protokoll 38b 1
Art. 1neu
in Kraft ab 19.02.2025 · idF BGBl. III Nr. 44/2025 Art. 1↗RIS↗
ARTIKEL 1
(1) Protokoll 38b gilt entsprechend für die Republik Kroatien.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Protokolls 38b nicht.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.