Art. 1 § 1 Hypothekenerleichterungsgesetz — neu ab 01.01.1937 durch BGBl. Nr. 474/1936

Änderungen zwischen den Fassungen

Hypothekenerleichterungsgesetz (aufgehoben) 1

Art. 1 § 1neu

in Kraft 01.01.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 474/1936 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 Art. 1 § 1↗RIS↗

Artikel I. § 1. (1) Geldverpflichtungen, die auf Schillinge mit Goldklausel (Artikel 1, § 1, der Goldklauselverordnung, B. G. Bl. Nr. 73/33) lauten und zur vorzugsweisen Deckung von Pfandbriefen dienen, die von einem österreichischen Institut ausgegeben wurden, sind, soweit sie nach dem 31. Jänner 1937 fällig werden, ohne Bedachtnahme auf die Goldklausel zum Nennwert mit Zahlungsmitteln der Schillingwährung zu erfüllen.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 beziehen sich sowohl auf den Kapitalsbetrag als auch auf die Nebenleistungen, wie Zinsen (Verzugszinsen), Regiebeiträge (Verwaltungskostenbeiträge) und Nebengebührensicherstellungen, auf Zinsen (Verzugszinsen) und Regiebeiträge (Verwaltungskostenbeiträge) jedoch nur in dem Maß, als sie für die Zeit nach dem 31. Jänner 1937 zu leisten sind.