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Fassungsvergleich zu Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung (aufgehoben) 1
Art. 1 § 1neu
in Kraft 04.10.1978 – 05.11.1978 · idF BGBl. Nr. 493/1978 Art. 1 § 1↗RIS↗
Artikel I
§ 1. Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit - soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind - erforderlich.