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Art. 1 § 13neu
§ 13.
Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter,
die nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes krankenversichert sind
(1) Ein Salinenarbeiter, der als solcher nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, krankenversichert ist, behält den Anspruch auf den vollen Lohn (Soziallohn)
1. im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) für die ersten 160 versäumten Arbeitsstunden; der Anspruch auf den vollen Lohn erhöht sich auf die Dauer von 240 versäumten Arbeitsstunden, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, auf die Dauer von 320 Arbeitsstunden, wenn es fünfzehn Jahre, und auf 400 Arbeitsstunden, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat;
2. im Falle einer Dienstverhinderung als Folge eines Betriebsunfalles bis zur 1040. versäumten Arbeitsstunde.
Für die weiteren bis zur 2080. versäumten Arbeitsstunden gebühren ihm 90 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er an der Dienstleistung nicht verhindert wäre.
(2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
(3) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 zuzurechnen.
(4) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.