Art. 1 § 4 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe — neu ab 01.01.1994 durch BGBl. Nr. 532/1993

Änderungen zwischen den Fassungen

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (aufgehoben) 1

Art. 1 § 4neu

in Kraft 01.01.1994 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 532/1993 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 1 § 4↗RIS↗

2. HAUPTSTÜCK

Übernahme von Ausfallsbürgschaften

§ 4.

(1) Zur Förderung der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (§ 1 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967) wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) bis zur vollen Kreditsumme zu übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden (im folgenden Liegenschaften genannt) bei einem inländischen Kreditinstitut aufnehmen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen darf Ausfallsbürgschaften gemäß Abs. 1 nur übernehmen, wenn

1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Kredite (Kreditrahmen) 500 Millionen Schilling nicht übersteigt;

2. der Kredit im Einzelfall den Ankaufspreis der Liegenschaften, höchstens jedoch den Betrag von 50 Millionen Schilling, nicht übersteigt und sich der Siedlungsträger verpflichtet, den beim Weiterverkauf der Liegenschaften erzielten Erlös zur Tilgung dieses Kredites zu verwenden;

3. die Gesamtlaufzeit des Kredites (einschließlich einer tilgungsfreien Anlaufzeit) höchstens zehn Jahre beträgt;

4. der Kredit durch den Kreditgeber soweit als möglich gesichert wird;

5. die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatzes) (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 276/1969 und 494/1974) beträgt:

zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Zuzählungsverluste und Begebungsprovisionen vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.

Anmerkung

1. Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße in Bundesgesetzen oder in Verordnungen von mit Aufgaben der Bundesverwaltung betrauten Organen verwendet wird, tritt mit 1. Jänner 1999 an seine Stelle der Basiszinssatz (vgl. § 1 BGBl. I Nr. 125/1998).

2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993

Schlagworte

BGBl. Nr. 184/1955