Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) (aufgehoben) 1
Art. 10aufgehoben
in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 10↗RIS↗
Artikel 10.
Sofern die für die Ausfertigung des Grenzverkehrsscheines angenommenen Voraussetzungen eine Änderung erfahren, insbesondere aber die polizeiliche Unbedenklichkeit des Inhabers nicht fortbesteht, kann der Sichtvermerk auf dem Grenzverkehrsschein auch während der Gültigkeitsdauer ungültig gemacht und der Schein abgenommen werden. Die zuständige Behörde des anderen Staates ist hievon unter Aufhebung des abgenommen Scheines in jedem Fall unverzüglich zu verständigen.