Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Art. 11neu
Artikel XI.
(1) Eine zeitweilige Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben wird unter den für derartige Vormerkverkehre in den Zollgesetzen der vertragschließenden Teile vorgesehenen Modalitäten bezüglich folgender Gegenstände zugestanden:
a) Gegenstände, welche bestimmt sind, ausgebessert zu werden, ohne daß ihre Natur und ihre Benennung im Handel eine wesentliche Veränderung erfährt;
b) gebrauchte, bezeichnete Säcke und neue Fässer aus Holz, welche aus dem Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles eingeführt werden, um gefüllt wieder ausgeführt zu werden, sowie äußere, zum Füllen in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles ausgeführte Umschließungen, deren gesonderte Verzollung bei der Rückeinfuhr in gefülltem Zustande in Betracht kommt;
c) Waren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), welche auf Märkte oder Messen gebracht oder auf ungewissen Verkauf außer dem Meß- oder Marktverkehr versendet werden, sowie Vieh, das auf Märkte in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles gebracht wird; für alle diese Gegenstände, wenn sie binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden.
(2) Handelsübliche äußere Umschließungen von Waren, sofern sie nicht mit der Ware zu verzollen sind oder nicht einer anderen besonderen Behandlung nach den jeweiligen Zollvorschriften unterliegen, ferner zurücklangende leere, äußere Umschließungen, nachdem sie nachweislich zur Ausfuhr von Waren gedient haben, und gebrauchte, bezeichnete Fässer aus Holz, wenn sie zum Füllen und zur Wiederausfuhr in gefülltem Zustande erklärt werden und kein Zweifel über ihre Bestimmung obwaltet, bleiben zollfrei.
(3) Waren (mit Ausnahme von Monopol- und Verzehrungsgegenständen), die sich lediglich zum Gebrauch als Muster oder Proben eignen, werden Eingangs- und Ausgangsabgaben nicht unterliegen.
(4) Es besteht Einverständnis, daß auf dem gegenseitigen Verkehr zwischen den vertragschließenden Teilen in allen obigen Belangen keine ungünstigere Behandlung angewendet werden soll als jene, welche irgendeine andere Nation in demselben Belange genießt.