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Fassungsvergleich zu Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll) 1
Art. 12neu
in Kraft ab 28.07.2023 · idF BGBl. III Nr. 117/2023 Art. 12↗RIS↗
Artikel 12
Zusammenarbeit mit den Behörden der Vertragsstaaten
(1) Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, welche Vorrechte und Immunitäten aufgrund der Artikel 6, 9 und 10 genießen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie in ihrer amtlichen Eigenschaft tätig sind, zu beachten.
(2) Das Gericht hat jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.