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Fassungsvergleich zu Doppelbesteuerung - direkte Steuern××

Änderungen zwischen den Fassungen

Doppelbesteuerung - direkte Steuern (aufgehoben) 1
Art. 14neu
in Kraft 04.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 2/1923 Art. 14↗RIS↗
Artikel 14.
(1) Soweit in einem der beiden Staaten Vermögenssperren gegenüber solchen Personen bestehen, die zufolge der Bestimmungen dieses Vertrages der Vermögensabgabe nicht unterliegen, sind diese Vermögenssperren auf Antrag aufzuheben.
(2) Die Einlagescheine, welche von der Tschechoslowakischen Republik bei der zum Zwecke der Durchführung der Vermögensabgabe vorgenommenen Banknotenabstempelung den im Absatz 1 genannten Personen für die zurückbehaltenen Banknoten ausgestellt worden sind, werden nach Maßgabe der aus der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe eingehenden Mittel auf Antrag eingelöst.