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Fassungsvergleich zu Doppelbesteuerung – direkte Steuern××

Änderungen zwischen den Fassungen

Doppelbesteuerung – direkte Steuern (aufgehoben) 1
Art. 16neu
in Kraft 10.11.1925 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 437/1925 Art. 16↗RIS↗
Artikel 16.
Die beiden Staaten werden sich bei der Bemessung der Steuern, die den Gegenstand dieses Vertrages bilden, sowohl im Veranlagungs- als im Rechtsmittelverfahren sowie bei der Vornahme von Zustellungen in Abgabesache Rechtshilfe leisten. Sie werden sich auch bei der Eintreibung von Abgaben gegenseitig Rechtshilfe gewähren. Die Bestimmungen über die Durchführung, insbesondere Bestimmungen über den Umfang der Eintreibungsrechtshilfe, die dabei zu verwendenden Mittel und Organe sowie über die Abfuhr von Vollstreckungserlösen und über die Umrechnung der einzutreibenden Beträge werden die beiderseitigen Finanzminister auf Grund wechselseitigen Einvernehmens in sachlicher Übereinstimmung treffen.
Schlagworte
Veranlagungsmittelverfahren