Art. 16 Abkommen über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich — neu ab 01.04.2023 durch BGBl. III Nr. 54/2023

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich 1

Art. 16neu

in Kraft ab 01.04.2023 · idF BGBl. III Nr. 54/2023 Art. 16↗RIS↗

Artikel 16

Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder ständigem Wohnsitz in der Republik Österreich

Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder solche, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, genießen nur die in Artikel 10, Artikel 12 Abs. 1 lit. a, b, c und d und Artikel 14 Abs. 1 lit. a, b und c angeführten Vorrechte und Befreiungen.