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Fassungsvergleich zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR (aufgehoben) 1
Art. 17aufgehoben
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 17↗RIS↗
II. Teil.
Artikel 17. Alle Fragen, über die die österreichische Regierung und die tschechoslowakische Regierung uneinig sind, ohne sie auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege gütlich lösen zu können, und bei denen nicht gemäß Artikel 1 des gegenwärtigen Vertrages die Lösung durch Richterspruch verlangt werden kann, werden, falls für ihre Regelung nicht schon durch einen zwischen den Parteien in Kraft stehenden Vertrag ein Verfahren vorgesehen ist, der Ständigen Vergleichskommission unterbreitet. Diese hat die Aufgabe, den Parteien eine annehmbare Lösung vorzuschlagen und jedenfalls einen Bericht zu erstatten.
Das in den Artikeln 6 bis 15 des gegenwärtigen Vertrages vorgesehene Verfahren findet Anwendung.