Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn) (aufgehoben) 1
Art. 17aufgehoben
in Kraft 09.01.1930 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 27/1930 Art. 17↗RIS↗
Artikel XVII. Die beiderseitigen Finanzminister werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung dieses Vertrages nach vorheriger wechselseitiger Verständigung in sachlicher Übereinstimmung erlassen; sie können weitere Vereinbarungen im Sinne dieses Vertrages treffen, insbesondere Bestimmungen über die Abführung von Vollstreckungserlösen und über die Umrechnung der Beträge vereinbaren, derentwegen eine Vollstreckung zu erfolgen hat.