Art. 17 Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BRD) — neu ab 31.10.1957 durch BGBl. Nr. 240/1957

Änderungen zwischen den Fassungen

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BRD) 1

Art. 17neu

in Kraft ab 31.10.1957 · idF BGBl. Nr. 240/1957 Art. 17↗RIS↗

III.

Rechtsstellung der in den Gebietsstaat vorgeschobenen Grenzdienststellen des Nachbarstaates

Artikel 17

(1) Die vertragschließenden Teile werden ihren vorgeschobenen Grenzdienststellen alle Befugnisse zur Grenzabfertigung erteilen, die sich aus den Verkehrsbedürfnissen ergeben.

(2) Die Abfertigungsbefugnisse und die Dienstzeiten der beiderseitigen Grenzdienststellen sind möglichst übereinstimmend festzusetzen.