Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz 1
Art. 17neu
in Kraft ab 01.12.2025 · idF BGBl. III Nr. 186/2025 Art. 17↗RIS↗
ARTIKEL 17
Teilnahme an Ausschüssen
Die Vertreter der Schweiz werden eingeladen, als Beobachter an den Ausschüssen, die für die Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren und ohne Stimmrecht teilzunehmen. Dies schließt insbesondere die Teilnahme am GNSS-Programmausschuss und am GNSS-Sicherheitsausschuss sowie an deren Arbeitsgruppen und Taskforces ein.