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Fassungsvergleich zu Doppelbesteuerung - direkte Steuern××

Änderungen zwischen den Fassungen

Doppelbesteuerung - direkte Steuern (aufgehoben) 1
Art. 18neu
in Kraft 04.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 2/1923 Art. 18↗RIS↗
Artikel 18.
(1) Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen ist in Einzelfällen, auch wenn diese durch den vorliegenden Vertrag keine ausdrückliche Regelung finden würden, über unmittelbare Anregung der Finanzbehörde des einen Staates bei jener des anderen das Einvernehmen zu suchen. Die beiden Finanzminister werden sich im Notenwechsel über das hiebei einzuhaltende Verfahren einigen.
(2) Die beiden Finanzminister werden zur Vermeidung von Härten, die sich aus der Anwendung dieses Vertrages ergeben können oder durch ihn nicht beseitigt werden, auch Vereinbarungen in Abänderung oder Ergänzung seiner Bestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich des Artikels 11 abschließen können.