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Fassungsvergleich zu Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn) (aufgehoben) 1
Art. 18neu
in Kraft 09.01.1930 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 27/1930 Art. 18↗RIS↗
Artikel XVIII. (1) Dieser Vertrag, welcher in deutscher und ungarischer Urschrift gefertigt ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Wien ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der vertragschließenden Teile, spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres, gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres die Wirksamkeit.
(2) Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzessammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.
Budapest, am 25. Juni 1928.