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Fassungsvergleich zu Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner (aufgehoben) 1
Art. 2 § 4neu
in Kraft 29.12.1973 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 644/1973 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 2 § 4↗RIS↗
Artikel II
§ 4.
Die am 31. Dezember 1973 bestehenden Verbindlichkeiten der Firma J. M. Voith Aktiengesellschaft gegenüber der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft im Betrage von S 27,468.300.- gehen mit 31. Dezember 1973 auf den Bund als Alleinschuldner über.
Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldenübernahme keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner. Alle bisherigen derartigen Ansprüche der Republik Österreich aus dem Titel der Schuld an die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft sind dem Schuldner mit 31. Dezember 1973 nachgelassen.