Art. 20 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 — neu ab 12.09.2020 durch BGBl. III Nr. 137/2020

Änderungen zwischen den Fassungen

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 1

Art. 20neu

Artikel 20

Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:

a) Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf das Erfordernis, die Schriftstücke in zwei Stücken zu übermitteln,

b) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 in Bezug auf die Verwendung von Sprachen,

c) Artikel 5 Absatz 4,

d) Artikel 12 Absatz 2.