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Fassungsvergleich zu Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich××

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich 1
Art. 20neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 57/2023 Art. 20↗RIS↗
Artikel 20
Meistbegünstigung
Sofern und insoweit die Regierung mit einer vergleichbaren zwischenstaatlichen Organisation, die ihren Sitz in Österreich hat, ein Abkommen trifft, das Bestimmungen oder Bedingungen enthält, die für die betreffende Organisation günstiger sind als die entsprechenden Bestimmungen oder Bedingungen dieses Abkommens, dehnt die Regierung mittels eines Zusatzabkommens diese günstigeren Bestimmungen oder Bedingungen auch auf den Schiedshof aus.