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Fassungsvergleich zu Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuer××

Änderungen zwischen den Fassungen

Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuer (aufgehoben) 1
Art. 21aufgehoben
in Kraft 14.09.1960 – 30.11.1996 · idF BGBl. Nr. 204/1960 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/1997 Art. 21↗RIS↗
Artikel 21.
(1) Weist eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten nach, daß Maßnahmen der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppelbesteuerung haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann sie sich, unbeschadet eines innerstaatlichen Rechtsmittels, an die oberste Finanzbehörde des Vertragstaates wenden, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
(2) Werden die Einwendungen für begründet erachtet, so soll die nach Absatz 1 zuständige oberste Finanzbehörde, wenn sie auf ihren eigenen Steueranspruch nicht verzichten will, versuchen, sich mit der obersten Finanzbehörde des anderen Staates zu verständigen, um in billiger Weise eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.