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Fassungsvergleich zu Handelsübereinkommen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Handelsübereinkommen (aufgehoben) 1
Art. 25aufgehoben
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Art. 25↗RIS↗
Artikel XXV.
(1) Wenn zwischen den vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Handhabung der Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, so ist sie auf Verlangen des einen oder des anderen Teiles durch Schiedsspruch zu erledigen.
(2) Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß jeder Teil aus seinen Angehörigen zwei geeignete Persönlichkeiten zu Schiedsrichtern bestellt und daß die vertragschließenden Teile einen Angehörigen eines dritten Staates zum Obmann wählen. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens sich im voraus und für einen bestimmten Zeitraum über die Person des im gegebenen Falle zu ernennenden Obmannes zu verständigen.
(3) Beim ersten Streitfalle hat das Schiedsgericht seinen Sitz in den Gebieten des beklagten vertragschließenden Teiles, beim zweiten Streitfalle in den Gebieten des anderen Teiles und so fortan abwechselnd in den Gebieten des einen oder des anderen Teiles. Derjenige Teil, in dessen Gebieten das Schiedsgericht zusammenzutreten hat, bestimmt den Ort des Gerichtssitzes. Er hat für die Stellung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des Dienstpersonales zu sorgen, deren das Schiedsgericht für seine Tätigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des Schiedsgerichtes. Die Entscheidungen ergehen nach Stimmenmehrheit.
(4) Die vertragschließenden Teile werden sich im gegebenen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichtes verständigen. In Ermanglung einer solchen Verständigung wird das Verfahren von dem Schiedsgerichte selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn keiner der vertragschließenden Teile Einspruch erhebt; in diesem Falle kann von der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes abgewichen werden.
(5) Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile auf das vom Schiedsgericht an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen in derselben Weise Rechtshilfe leisten, wie auf die Ersuchen der inländischen Zivilgerichte.