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Fassungsvergleich zu Doppelbesteuerung - direkte Steuern××

Änderungen zwischen den Fassungen

Doppelbesteuerung - direkte Steuern (aufgehoben) 1
Art. 3aufgehoben
in Kraft 04.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 2/1923 Art. 3↗RIS↗
Artikel 3.
(1) Erwerbsunternehmungen (Erwerbsbeschäftigungen) sowie das Einkommen daraus sollen nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen werden, in welchem eine Betriebsstätte zur Ausübung der Unternehmung (Beschäftigung) unterhalten wird.
(2) Als Betriebsstätten gelten:
Die Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein- und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen.
(3) Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes erfolgen. Die Finanzminister der beiden Staaten werden Bestimmungen über eine angemessene Aufteilung des Einkommens, beziehungsweise der Erträge solcher Unternehmungen vereinbaren.
(4) Wie Erwerbsunternehmungen sind auch Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmungen zu behandeln mit Ausnahme von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Besteuerung des Hausier- und Wandergewerbes.