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Fassungsvergleich zu Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz 1
Art. 3neu
in Kraft ab 01.12.2025 · idF BGBl. III Nr. 186/2025 Art. 3↗RIS↗
ARTIKEL 3
Grundsätze für die Kooperation
Die Vertragsparteien wenden folgende Grundsätze auf die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens an:
1. Beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten gemäß Artikel 15;
2. Möglichkeiten für beide Seiten zur Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen der GNSS-Projekte der Europäischen Union und der Schweiz;
3. rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationsmaßnahmen von Belang sein können;
4. angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigem Eigentums gemäß Artikel 9;
5. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
6. uneingeschränkter Handel mit europäischen GNSS-Gütern im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.