Änderungen zwischen den Fassungen
Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner (aufgehoben)
1§ 0↗RIS↗
Art. 3 § 6neu
Artikel III
§ 6.
Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich Artikel I der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut.