Änderungen zwischen den Fassungen
Art. 3 § 7aufgehoben
§ 7.
Mit der Vollziehung des § 4 Z 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des § 4 Z 3 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung betraut.