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Norm
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Fassungen
Art. 38 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
BGBl
Art. 38 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Judikatur
Art. 38 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Art. 38 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
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Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
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Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
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§ 0↗
RIS↗
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Art. 38
neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF
BGBl. III Nr. 13/2022
Art. 38↗
RIS↗
ARTIKEL 38
Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter
Der Schulungsrahmen für Richter wird aus dem Haushalt des Gerichts finanziert.
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