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Norm
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Fassungen
Art. 54 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
BGBl
Art. 54 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Judikatur
Art. 54 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Art. 54 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
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Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
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§ 0↗
RIS↗
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Art. 54
neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF
BGBl. III Nr. 13/2022
Art. 54↗
RIS↗
ARTIKEL 54
Beweislast
Die Beweislast für Tatsachen trägt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 die Partei, die sich auf diese Tatsachen beruft.