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Fassungsvergleich zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht 1
Art. 54neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 54↗RIS↗
ARTIKEL 54
Beweislast
Die Beweislast für Tatsachen trägt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 die Partei, die sich auf diese Tatsachen beruft.