Art. 6 Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit — neu ab 18.08.2021 durch BGBl. III Nr. 80/2021

Änderungen zwischen den Fassungen

Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit 1

Art. 6neu

in Kraft ab 18.08.2021 · idF BGBl. III Nr. 80/2021 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Ausnahmen

(1) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht folgende Ausnahmenvorsehen:

a) Naturereignisse oder höhere Gewalt und

b) Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen.

(2) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vorsehen, die sie für angebracht halten.