Art. 69 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens — neu ab 23.04.1979 durch BGBl. Nr. 348/1979

Änderungen zwischen den Fassungen

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 1

Art. 69neu

Artikel 69

Notifikationen

Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums:

i) die Unterzeichnung nach Artikel 62,

ii) die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 62,

iii) den Tag des Inkrafttretens des Vertrags und den Tag, von dem an Kapitel II nach Artikel 63 Absatz 3 anwendbar wird,

iv) Erklärungen nach Artikel 64 Absätze 1 bis 5,

v) Zurücknahmen von Erklärungen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe b;

vi) Kündigungen, die nach Artikel 66 zugehen, und

vii) Erklärungen nach Artikel 31 Absatz 4.