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Fassungsvergleich zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR (aufgehoben) 1
Art. 7neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 7↗RIS↗
Artikel 7. Innerhalb von 14 Tagen nach dem Tage, wo die österreichische oder die tschechoslowakische Regierung eine Streitfrage vor die Ständige Vergleichskommission gebracht hat, kann jede der Parteien für die Behandlung dieser Streitfrage ihren Kommissär durch eine Persönlichkeit ersetzen, die in der Angelegenheit besondere Sachkunde besitzt.
Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch macht, teilt das unverzüglich der anderen Partei mit, der es als dann freisteht, innerhalb von 14 Tagen nach dem Tage, wo ihr die Mitteilung zugegangen ist, das gleiche zu tun.