Art. 7 Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen) — neu ab 01.08.1937 durch BGBl. Nr. 262/1937

Änderungen zwischen den Fassungen

Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen) (aufgehoben) 1

Art. 7neu

in Kraft 01.08.1937 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 262/1937 Art. 7↗RIS↗

Artikel VII. (1) Die Zölle des österreichischen Zolltarifes sind in Goldkronen ausgedrückt. Auf Grund des § 89 des Gesetzes vom 10. Juni 1920, St. G. Bl. Nr. 250 (Zollgesetz), des § 5 des Bundesgesetzes vom 5. September 1924, B. G. Bl. Nr. 445 (Zolltarifgesetz), und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1933, B. G. Bl. Nr. 82, hat die Zahlung der Zölle in Gold oder in anderen Zahlungsmitteln der Schillingwährung als Goldmünzen nach dem vom Bundesministerium für Finanzen festgesetzten und verlautbarten Umrechnungsverhältnis zur Goldkrone zu erfolgen.

(2) Für den Fall, als die österreichische Regierung die Ansätze des österreichischen Zolltarifs von Goldkronen auf Schilling umstellen sollte, wird vereinbart, daß die in Goldkronen erstellten Zollsätze der Tarifanlage A des gegenwärtigen Zusatzabkommens nach folgenden Grundsätzen in Schilling umzurechnen sind:

1. Zollsätze bis einschließlich 1 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,005 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 0,005 S auf 0,01 S aufgerundet werden.

2. Zollsätze über 1 K bis einschließlich 10 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,025 S unberücksichtigt bleiben, Beträge über 0,025 S bis einschließlich 0,075 S auf 0,05 S auf-, beziehungsweise abgerundet und Beträge über 0,075 S auf 0,1 S aufgerundet werden.

3. Zollsätze über 10 K bis einschließlich 50 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,05 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 0,05 S auf 0,1 S aufgerundet werden.

4. Zollsätze über 50 K bis einschließlich 100 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,25 S unberücksichtigt bleiben, Beträge über 0,25 S bis einschließlich 0,75 S auf 0,5 S auf-, beziehungsweise abgerundet und Beträge über 0,75 S auf 1 S aufgerundet werden.

5. Zollsätze über 100 K bis einschließlich 300 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,5 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 0,5 S auf 1 S aufgerundet werden.

6. Zollsätze über 300 K bis einschließlich 500 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 2,5 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 2,5 S bis einschließlich 7,5 S auf 5 S ab-, beziehungsweise aufgerundet und Beträge über 7,5 S auf 10 S aufgerundet werden.

7. Zollsätze über 500 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 5 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 5 S auf 10 S aufgerundet werden.