Art. 79 Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan — neu ab 01.03.2020 durch BGBl. III Nr. 35/2020

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Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan 1

Art. 79neu

in Kraft ab 01.03.2020 · idF BGBl. III Nr. 35/2020 Art. 79↗RIS↗

ARTIKEL 79

Notorisch bekannte Marken

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um dem Schutz notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6a der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirksamkeit zu verleihen.