Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Art. 9aufgehoben
Artikel IX.
(1) Eine Beschränkung des gegenseitigen Verkehres zwischen den Gebieten der vertragschließenden Teile durch Ein- und Ausfuhrverbote darf nur stattfinden:
a) in den Fällen, in denen nach Artikel VIII dieses Vertrages ein Verbot der Durchfuhr zulässig ist;
b) für Gegenstände von Staatsmonopolen sowie zu dem Zwecke, um hinsichtlich fremder Waren Verbote oder Beschränkungen durchzuführen, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb, die Beförderung oder den Verbrauch gleichartiger einheimischer Waren im Inlande festgesetzt sind oder festgesetzt werden;
c) in anderen Fällen dann, wenn dies mit Rücksicht auf die herrschenden außerordentlichen Verhältnisse für erforderlich erachtet wird und nicht durch besondere hierüber getroffene Vereinbarungen ausgeschlossen ist.
(2) Auf den Verkehr, für den durch Artikel XI, Absatz 1, lit. a und b, sowie durch Absatz 2 und 3 des Artikels XI die Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen ausgesprochen wird, finden auch Ein- und Ausfuhrverbote keine Anwendung, jedoch unbeschadet der Zollvorschriften zur Sicherung der Wiedereinfuhr und Wiederausfuhr.
(3) Ebenso können die Muster, welche Geschäftsreisende im Sinne des Artikels X dieses Abkommens mit sich führen, ohne Rücksicht auf bestehende Verbote ein- und ausgeführt werden, wenn genügende Sicherheit dafür geleistet wird, daß die Muster nicht in dem Lande, in das sie eingeführt werden, verbleiben, sondern nach Beendigung der Reise wieder ausgeführt werden.
(4) In der Einfuhr und Ausfuhr sind unbeschadet der hierüber bestehenden Zollvorschriften Reiseeffekten und für den persönlichen Bedarf der Reisenden mitgeführte Gegenstände ohne besondere Bewilligung abzufertigen.
(5) Die vertragschließenden Teile werden für die gegenseitige Ein- und Ausfuhr keinerlei Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten, welche sich nicht in gleicher Weise auf die Ein- und Ausfuhr der gleichen Waren im Verkehr mit irgendeinem anderen Lande, bei dem die gleichen Voraussetzungen zutreffen, erstrecken. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß diese Bestimmungen sich nicht auf Bewilligung von Ausnahmen und Erleichterungen, die gegenüber den bestehenden Ein- und Ausfuhrverboten in Erledigung von Einzelansuchen gewährt werden, oder auf Vereinbarungen erstrecken, durch die einer der beiden vertragschließenden Teile einem dritten Staate unter dem Titel gegenseitig bedingter Zugeständnisse die Gewährung solcher Ausnahmen oder Erleichterungen für bestimmte Warenkontingente zusichert.