Art. 9 Abkommen über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich — neu ab 01.04.2023 durch BGBl. III Nr. 54/2023

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich 1

Art. 9neu

Artikel 9

Finanzeinrichtungen

Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Vorschriften oder zeitlichen Einschränkungen unterworfen zu sein, kann das Institut ungehindert:

(a) jegliche Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Weg erwerben, besitzen und über sie verfügen;

(b) Bankkonten in jeder beliebigen Währung eröffnen und unterhalten;

(c) seine Einlagen, Wertpapiere und Währungsguthaben in die, aus der oder innerhalb der Republik Österreich transferieren.