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Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 1↗RIS↗
§ 1.
1. Die vertragschließenden Teile werden einander nach den folgenden Bestimmungen bei der Zollabfertigung sowie bei der Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen unterstützen und bei der Durchführung des Zollstrafverfahrens Rechtshilfe leisten.
2. Jeder der vertragschließenden Teile wird seine Zollbehörden und Angestellten an der gemeinsamen Grenze anweisen, sich mit den auf das Zollwesen bezüglichen Gesetzen und Vorschriften des anderen Teiles einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, sowie der Vorschriften über die Statistik des Warenverkehres nach Tunlichkeit bekannt zu machen und sie zu berücksichtigen.
Schlagworte
Einfuhrverbot, Ausfuhrverbot