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Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen (aufgehoben) 1
§ 11neu
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 11↗RIS↗
§ 11.
Die zollamtlichen Bescheinigungen, Verschlüsse, Siegel, Stempel und sonstigen Zeichen, die eichamtlichen Stempel und Zeichen an Fässern und sonstigen äußeren Umschließungen, die Eichzeichen und Eichscheine der Binnenschiffe, letztere nach Maßgabe der zwischen den vertragschließenden Teilen noch zu treffenden besonderen Vereinbarungen und die bahnamtlichen Gewichtbezeichnungen an den Eisenbahnwagen werden für das Zollverfahren gegenseitig anerkannt.