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Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen (aufgehoben) 1
§ 13neu
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 13↗RIS↗
II.
Verhütung von Zollzuwiderhandlungen.
§ 13.
1. Die beiderseitigen Zollangestellten an der gemeinsamen Grenze haben einander zur Verhütung und Entdeckung des Schmuggels nach beiden Seiten hin bereitwilligst zu unterstützen, ihre Wahrnehmungen schleunigst mitzuteilen und einen freundnachbarlichen dienstlichen Verkehr zu pflegen.
2. Zur Verständigung über ein zweckmäßiges Zusammenwirken hiezu werden von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen Beratungen unter den beiderseitigen Leitern der Zollämter und Zollwachstellen an der Grenze stattfinden.