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§ 5neu
§ 5. Ermittlungsgrundlage (Bruttoertrag, Mietwert).
Bemessungsgrundlage.
(1) Der Bruttoertrag der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) umfaßt alle wegen der Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) bedungenen und empfangenen Leistungen, insbesondere den bedungenen und empfangenen Mietzins einschließlich des Entgeltes für die Benützung der Hofräume, Hausgärten u. s. w. sowie einschließlich etwaiger Portalzinse und der Vergütung für die Benützung und für den Betrieb der vom Hauseigentümer angelegten und erhaltenen Wasserleitungen, Beleuchtungs- und Heizanlagen u. s. w. Dem Mietzins hinzuzurechnen ist daher auch der Geldwert der dem Mieter zum Vorteil des Vermieters obliegenden Nebenleistungen sowie der dem Vermieter vorbehaltenen Nutzungen. Ein bedungener und empfangener Baukostenbeitrag, der sich gemäß seiner Vereinbarung als Mietzins darstellt, ist in den Bruttoertrag einzubeziehen; wenn er für eine über ein Gebarungsjahr hinausgehende Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) geleistet worden ist, so ist er auf die ersten fünf Gebarungsjahre in gleichen Teilen aufzuteilen. Uneinbringliche Mietzinse bilden keinen Bruttoertrag.
(2) Die Ermittlung des Mietwertes (I. Abschnitt, § 8, Absatz 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) hat in der Regel durch Vergleichung mit dem wirklichen Mietertrage von anderen durch den Bundeszuschuß begünstigen Häusern und Wohnungen (einschließlich des Gartens) ähnlicher Beschaffenheit im gleichen oder in einem gleichartigen Orte zu erfolgen.
(3) Von der Ermittlungsgrundlage sind als Kosten der Instandhaltung, der Verwaltung und des Betriebes (I. Abschnitt, § 8, Absatz 3, lit. b, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) nach dem im Gebarungsjahre verausgabten Betrage insbesondere in Abzug zu bringen:
a) Die Ausgaben für die Erhaltung des Gebäudes, des mitvermieteten Gartens, der Wasserleitungen, der Beleuchtungs- und Heizanlage u. s. w. sowie für den Betrieb dieser Anlagen; nicht abzugsfähig sind der Bauzins für ein Baurecht, die Auslagen für etwaigen Umbau, Ausbau oder bessere Ausstattung des Gebäudes oder für die Herstellung von Anlagen der obbezeichneten Art;
b) die Kosten der Versicherung des Gebäudes oder einzelner Teile oder der Versicherung von Zubehör des Gebäudes gegen Feuer oder anderen Schaden;
c) die Entlohnung des Hausadministrators und des Hauswartes.
(4) Öffentliche Abgaben, bei denen die Steuerpflicht für die ganz oder teilweise durch Vermietung benützten Gebäude den Mieter und für die nicht durch Vermietung benützten Gebäude oder Gebäudebestandteile den Eigentümer (dauernden Nutznießer) trifft (zum Beispiel Mietzins-, Wohnungsabgabe, Zins- und Schulheller u. dgl.), sind von der Ermittlungsgrundlage nur dann in Abzug zu bringen, wenn sie in ihr mitenthalten sind.
(5) Ein Abzug des Tilgungsbeitrages und ein Abzug für die Abnützung des Gebäudes sind unzulässig.
(6) Die um die zulässigen Abzüge gekürzte Ermittlungsgrundlage bildet die Bemessungsgrundlage des Tilgungsbeitrages.