Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Garantiegesetz 1955××

Änderungen zwischen den Fassungen

Garantiegesetz 1955 (aufgehoben) 1
§ 4neu
in Kraft 05.08.1955 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 159/1955 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗
§ 4. Werden bei Gewährung eines nach § 1 Abs. 1 erteilten Kredites ausgestellte Wechsel prolongiert oder werden an Stelle einer Prolongation neue Wechsel ausgestellt, so sind die prolongierten (neu ausgestellten) Wechsel unter der Voraussetzung von der Wechselgebühr befreit, daß sie mit einer Bürgschaftserklärung des Bundes sowie mit einem von der Oesterreichischen Nationalbank oder dem finanzierenden Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Wechselgebührenfreiheit nach diesem Bundesgesetz versehen sind.